Digitalisierung und Zukunft der Arbeit

Während Deutschland in der Digitalisierung noch immer hinterherhinkt, wird das Internet immer mehr zu einem zentralen Element aller Aspekte unseres Alltags. Schon bald – teilweise schon heute – wird gesellschaftliches, gleichberechtigtes Teilhabe ohne Internet nicht mehr denkbar sein. Wir müssen den Internetanschluss daher endlich als das verstehen, was er schon lange sein sollte: ein Grundrecht. Nicht anders als beim Stromanschluss muss allen Bürger*innen ein zukunftssicherer Zugang mit ausreichender Geschwindigkeit dazu ermöglicht werden. Egal wo sie leben. Nur mit dieser Grundlage können wir die Digitalisierung im Schulwesen und in der Verwaltung fair vorantreiben und die digitale Innovation in Deutschland und insbesondere in den ländlichen Räumen stärken.

Die Digitalisierung vieler Lebensbereiche und das Internet bringen aber auch Risiken mit sich. Wir sehen immer öfter, welche Macht die Flut an unzureichenden und falschen Informationen im Netz hat. Gerade deshalb müssen wir dringend die Medienkompetenz der Nutzer*innen fördern und unabhängige Rundfunkangebote wie unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten.
Ein weiteres großes Problem ist der Datenschutz. Für Unternehmen sind Daten das neue Öl. Das Ideal ist der gläserne Mensch, für den man perfekt berechnen kann, ob man diesem eine Versicherung verkaufen sollte oder welche Werbeanzeige geschaltet werden muss. Daten müssen daher dem Individuum selbst gehören und mit umfangreichen Schutzrechten verbunden sein. Sonst wird unsere Identität selbst zu einer Ware.
Diesbezüglich muss auch der Staat vorsichtig sein. Digitale Kommunikation ermöglicht theoretische eine breite Palette von Überwachungstechniken. Ich bin ganz klar gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder allumfassende Hintereingänge in Messengern. Es gibt weitaus bessere Wege zur Bekämpfung von Kriminalität, die nicht so grundlegend in die Rechte unschuldiger Bürger*innen eingreifen.

Daten können allerdings auch – wenn dies richtig angegangen wird – ein großer Gewinn für eine Gesellschaft sein. So kann die Digitalisierung Wege aufzeigen, mit denen alle Bürger*innen auf wichtige Daten aus verschiedensten Lebensbereichen zugreifen können und daraus dann neue, innovative Konzepte entstehen lassen oder sie als Grundlage für demokratischen Prozessen einsetzen können. Gerade Ministerien, Verwaltung und Angebote des öffentlichen Rechts sollten ihre Daten stets maschinenlesbar für alle zur Verfügung stellen. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass auch die Informationsfreiheit – also die Auskunftspflicht von Behörden gegenüber Staatsbürger*innen – gestärkt werden muss.
Neben dieser sog. ‚Open-Data‘ gibt es auch ‚Open-Source‚, welche ebenfalls eine wichtige Rolle in öffentlichen Einrichtungen spielen sollte. So müssten sich beispielsweise Schulen oder Ministerien nicht von Software abhängig machen, die von Marktgiganten wie Apple oder Microsoft entwickelt wird. Stattdessen können und sollten wir auf Open-Source Alternativen zurückgreifen oder selbst offene, frei-verfügbare Software herstellen. Das stärkt Datenschutz und auch unsere Unabhängigkeit.

Das Thema Digitalisierung hängt auch eng zusammen mit dem Thema Arbeit der Zukunft. Für mich ist klar: Dort wird sich viel ändern. Viele Tätigkeiten, die heute noch selbstverständlich sind, werden zukünftig automatisiert und fallen daher weg. Dieser Gedanke löst bei vielen Unbehagen aus. Doch ich glaube, hier braucht es den Mut, sich schon heute an Konzepte für Probleme von morgen zu wagen und die Chancen erkennen, die eine solche Transformation mit sich bringt. Denn sonst stehen wir irgendwann im Regen und betrauern, nicht früher gehandelt zu haben.
Um auch in dieser neuen Arbeitswelt eine vernünftige Daseinsvorsorge für alle zu garantieren, braucht es ein Abkehren von der 40h Woche und ein bedingungsloses Grundeinkommen, das es allen Bürger*innen erlaubt, ein Leben in Würde und Freizügigkeit zu gestalten. So kann langfristig auch das tiefgreifend problematische und stigmatisierende Konzept ‚Hartz 4‘ endgültig abgeschafft werden. (Kurzfristig fordern wir GRÜNE übrigens außerdem eine sanktionsfreie Garantiesicherung als Nachfolgekonzept für ‚Hartz 4‘)

Bei all dem dürfen wir das enorme kreative Potenzial des Internets nicht unterschätzen. Hier können sich Menschen aus aller Welt austauschen und vernetzen. Hier können sie sich kreativ ausdrücken in Videos, Fotos und Texten oder einfach entspannt (oder auch als Sport!) Spiele spielen.
Eine moderne Netzpolitik muss daher auch anerkennen: Das Internet und viele digitale Gemeinschaften sind ein Stück Kultur und verdienen daher Unterstützung und Schutz.